Besuch OÖ-Gemeindebund 2012

Informationsaustausch mit dem  O.ö. Gemeindebund

Einen Antrittsbesuch statteten kürzlich  der FLGÖ-Oberösterreich unter der neuen Führung von Landesobmann AL Martin Lehner, Allerheiligen i.M. und die  Stellvertreter AL Mag. (FH) Reinhard Haider, Kremsmünster  und AL  Mag. Holger Hasenöhrl, Pregarten dem Gemeindebund ab. In harmonischer Atmosphäre wurden mit dem Präs. LAbg. Bgm. Hans Hingsamer und dem Direktor des Gemeindebundes HR. Dr. Hans Gargitter Anliegen des FLGÖO besprochen.  Ein besonderes Anliegen ist eine Kompetenzregelung für Amtsleiter. Hier wurde uns von Hr. Dir. HR Dr. Hans Gargitter ein Entwurf einer neuen Dienstbetriebsordnung bis März zugesagt. In der Dienstbetriebsordnung soll die Kompetenzregelung der Amtsleiter aufgenommen werden. Der FLGÖ wird sich in weiterer Folge mit dem Entwurf auseinandersetzen. Unser Ziel wäre es diese Vorhaben im Jahr 2013 zu verwirklichen.

Es arbeiten auch die anderen Bundesländer intensiv an der Umsetzung. In Salzburg wurde eine Regelung  bereits verwirklicht und eine Bestimmung in die Gemeindeordnung aufgenommen. Niederösterreich und Tirol befinden sich ebenfalls im Finale der Umsetzung.

Weitere Themen waren, Verwaltungskooperationen, Zentrales Personenstandsregister, Landesverwaltungsgerichtshöfe und allgemeine Verwaltungsthemen.

Ein dringendes Problem ist auch mit dem Meldegesetz verbunden, vor allem mit der  Weitergabe von Daten.  Es ist eine Steigerung der Strafanzeigen gegen Gemeinden wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Hier versucht der FLGÖO eine Regelung zu finden. Derzeit können wir nur empfehlen, vor Weitergabe von Daten die Zustimmung der Betroffenen einzuholen.

Landesobmann Martin Lehner dankte dem Präsidenten LAbg. Bgm. Hans Hingsamer und Direktor Hofrat Dr. Hans Gargitter für die Unterstützung der Anliegen des FLGÖ und  sicherte unsererseits ebenfalls die Mithilfe bei aktuellen Themen zu.