News 2018

FLGÖ-Gespräch mit neuem Vorsitzenden der YOUNION Mag. Christian Jedinger

LINZ. Am 07. Dezember 2018 konnten die FLGÖ-Vertreter Reinhard Haider und Holger Hasenöhrl ein erstes Gespräch mit dem neuen Landesvorsitzenden der Younion OÖ führen. Gemeinsamen Interessenslagen im Bereich des Dienst- und Gehaltsrechtes sowie bei der Dienstausbildung konnten sofort ausgemacht werden und wird hier eine zukünftig engere Zusammenarbeit angestrebt.

Nach dem Gespräch mit dem neuen IKD-Chef Mag. Alois Hochedlinger konnte der FLGÖ nun auch den neuen Gewerkschafts-Vorsitzenden der YOUNION OÖ treffen. Nachdem bei der IKD schon der Weg zu einer Überarbeitung der Dienstausbildung NEU eingeschlagen werden konnte, erklärte sich nun auch Mag. Jedinger bereit, den FLGÖ bei der Ausarbeitung einer neuen Dienstausbildung zu unterstützen. Die Problemfelder, die der FLGÖ hier sieht (hohe Durchfallsquote, nicht zeitgemäße Prüfungssituation und Anpassung der Inhalte) werden von der Younion ebenfalls als problematisch gesehen.

Auch Änderungen im Dienst- und Gehaltsrecht wurden diskutiert und sehen beide Organisationen geplante Änderungen in der Dienstpostenplanverordnung kritisch. Handlungsbedarf wurde ebenfalls im Gehaltsrecht gesehen. Hier zB. die Höhe der Einstiegsgehälter und der 5% Abschlag im ersten Dienstjahr genauso wie die generelle Problematik der Dienstpostenbewertungen.

Schließlich kam man überein, in Zukunft enger zusammenarbeiten zu wollen und auch Stellungnahmen des FLGÖ prüfen und aufnehmen zu wollen. 

Foto: Mag. Christian Jedinger (Foto: Website YOUNION)

Gespräch mit neuem IKD-Chef HR Mag. Hochedlinger und seinem Team

Bewegung bei der Dienstausbildung – Angebot zur Zusammenarbeit 

Am 04. Dezember 2018 konnte sich der FLGÖ-Obmann Martin Lehner und seine beiden Stellvertreter Reinhard Haider und Holger Hasenöhrl beim neuen Leiter der Direktion Inneres und Kommunales Dir. HR Mag. Alois Hochedlinger vorstellen und ihm und seinem Team die Schwerpunkte der Arbeit im FLGÖ und dessen Anliegen präsentieren und vor allem ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen.

 Drei große Themenblöcke hat die FLGÖ-Führung bei der IKD ins Gespräch gebracht: Dienstausbildung, Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren und das Angebot auch unterstützender Partner zu sein.

• Dienstausbildung:  Die Dienstausbildung ist dem FLGÖ schon seit Jahren ein großes Anliegen und wurden dazu schon zahlreiche Gespräche im Fachverband sowie mit Vertretern der Gewerkschaft, des Gemeindebundes und der Direktion Inneres und Kommunales geführt. Dir. HR Mag. Hochedlinger signalisierte für eine Reform der Dienstausbildung offen zu sein. Gemeinsam mit IKD, Gemeindebund und FH Oberösterreich soll nun daran gearbeitet werden. Die neue Dienstausbildung soll dabei nicht mehr wie bisher in geblockter Form abgehalten werden und soll eine bessere Grundausbildung ermöglichen. Wesentliche Faktoren werden aber einerseits die Finanzierbarkeit des Systems sein und andererseits auch die Verantwortung der Gemeinden selbst für die Ausbildung ihrer MitarbeiterInnen zu sorgen.
• Gesetzgebung: Von FLGÖ-Seite wurde angeboten bei Gesetzesentwürfen die Fachabteilung zu unterstützen, da es bei neuen Texten oft zu Auslegungsproblemen kommen kann bzw. auch aus Sicht der Vollziehenden auf entstehenden Verwaltungsaufwand hingewiesen werden kann. Klar zum Ausdruck kam hier jedoch, dass in Gesetzesbegutachtungen neben Städte- und Gemeindebund kein Platz für weitere Gemeindevertreter sein wird. Man ist jedoch offen dafür, dass von Seiten des FLGÖ Anregungen eingebracht werden.
• Zusammenarbeit: Gegenseitige Angebote zur Zusammenarbeit gab es auch. So Versprach Dir. HR Mag. Hochedlinger sich zweimal pro Jahr für den FLGÖ Zeit zu nehmen. „Ein Angebot, das wir gerne wahrnehmen werden“, zeigt sich Obmann Martin Lehner erfreut. Auch der FLGÖ hat angeboten, für Anliegen der IKD an die Gemeindeverwaltungen als Multiplikator fungieren zu können bzw.  Informationstage oder Schulungen gemeinsam mit der IKD zu organisieren.

Landesfachtagung des FLGOÖ am 20.9.2018 im Power Tower Linz– ein Nachbericht

Am 20. September 2018 fand im Power Tower der EnergieAG in Linz die 16. Landesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten Oberösterreichs statt. Im Laufe des Nachmittags wurden viele spannende Vorträge gehalten und Diskussionen geführt.

Bundesrat Dr. Michael Raml (FPÖ) in Vertretung von LR Elmar Podgorschek: Gemeindeaufsicht

Die wichtigste Änderung für Gemeinden ist die neue Organisationsstruktur der Gemeindeprüfung. Es wurden 4 Prüfgruppen geschaffen, die auf die vier Viertel aufgeteilt sind und die jede Gemeinde in ihrem Wirkungsbereich nun alle zehn Jahre prüfen werden. Gründe hierfür sind die Verbesserung der Transparenz und mögliche Einsparungen. Zudem soll für Vergehen eine Bagatellgrenze eingeführt werden, um nicht jedes Mal mit Kanonen auf Spatzen schießen zu müssen.

Mag. Roman Reich, LL.M. (Oberstaatsanwalt): Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

Mag. Reich sprach über die Gefahren, die das Amtsleiterdasein mit sich bringt. Er wies ganz besonders darauf hin, dass es für das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wichtig ist, zu erkennen, warum gewisse Entscheidungen in der Gemeindeverwaltung getroffen wurden. Darum ist es auch wichtig, dass aus Aktenvermerken oder Protokollen hervorgeht, wie es zu diesen Entscheidungen gekommen ist. Schafft man hier Nachvollziehbarkeit, ist das die beste Prävention.

Dr. Alois Birklbauer: Gemeinden im Licht des Strafrechts – Die Anzeigepflicht von Gemeindebediensteten bei Verdacht auf Straftat

Ergänzt wurde der Vortrag von Roman Reich von Dr. Alois Birklbauer. Er klärte über die Anzeigepflicht in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch im öffentlichen Bereich auf, die für die Behörden bzw. die öffentlichen Dienststellen gilt und nicht schlichtweg für jeden Beamten. Anhand aktueller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs legte er dar, dass es in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch ganz wesentlich um das hoheitliche Tätigsein geht.

Das für uns wesentliche Ergebnis aus beiden Vorträgen ist jedenfalls, dass es weder aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch aus Sicht der Lehre notwendig ist, jeden kleinsten Verdacht eines vermeintlichen Amtsmissbrauchs zur Anzeige zu bringen. Die Aufsichtsbehörde bzw. der zuständige Referent hat für sich vorweg eine Einschätzung zu treffen. Dazu gehört auch abzuschätzen, ob die Tatbestandsmerkmale des Amtsmissbrauchs wie der Schädigungsvorsatz und der wissentliche Befugnismissbrauch gegeben sein könnten.

Martin Lehner, Mag. (FH) Reinhard Haider: Aktuelles vom FLGÖ

Auch aktuelle Themen wurden von Martin Lehner und Reinhard Haider präsentiert. Dazu gehörten unter anderem die Zusammenlegung der 18 Abgaben für Wasser- und Kanalgebühren, die erweiterte Rechtsschutzversicherung, der Wunsch nach einer zeitgemäßeren Ausbildung und die überarbeitete Website des FLGÖ (www.flgoe-ooe.at).

Talkrunde mit den Sponsoren

Nach der Pause wurde eine Talkrunde mit einigen Sponsoren des FLGOÖ eingeleitet, in welcher von aktuellen und kommenden Leistungen berichtet wurde. Anwesend waren Vertreter der Gemdat, von Swietelsky Faber, von der Oberösterreichischen Versicherung und von der EnergieAG.

Ing. Dr. Manfred Litzlbauer MBA MAS, Energie AG: Gemeindeverwaltung Gegenwart und Zukunft … Netzintelligenz und Breitbandausbau OÖ

Ing. Dr. Manfred Litzlbauer sprach von der Netzintelligenz, die in seinen Augen in eine innere und eine äußere Sicht aufgesplittet werden kann. Die äußere Sicht umfasst die GBit-Zukunft, die Förderungen BBA2020, den Ausbau des Netzes, das kommende Advanced TV und die Verwaltung. Dagegen sind in der inneren Sicht der Populismus, die Strukturen, die Netzwerke, die Macht und der sogenannte Pokemon-Effekt, der die Dynamik des Netzwerks verdeutlicht, enthalten sind. Er stellte abschließend noch deutlich heraus, dass Netzwerke eine große Bedeutung im Hinblick auf den Wissenserwerb haben.

Andreas Gnesda: Neue Arbeitswelten – Spuren in die Zukunft legen (Next world for working)

Zu Beginn umriss Andreas Gnesda einen durchschnittlichen Arbeitstag in Österreich: Der Arbeitstag dauert durchschnittlich von 07:40 bis 16:29, 60% der Arbeiter und Angestellten reisen mit dem Auto an, wohingegen nur 30% die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Besonders wegweisend ist, dass sich mehr als 30% täglich auf den kommenden Arbeitstag freuen.

Andreas Gnesda sieht für die nächsten Jahre unter anderem vier Trends, nämlich Digitalisierung, Demokratisierung, Differenzierung und Dezentralisierung. Ein weiterer spannender Punkt war die integrale Arbeitswelt, welche aus vier Bereichen besteht, nämlich der Immobilie bzw. deren Architektur, der Unternehmenskultur, dem individuellen Verhalten und den persönlichen Werten.

Um abschließend die gestellte Frage nach dem Arbeitstag im Jahr 2029 zu beantworten, wurde ein Video von JLL gezeigt, in welchem klar angedeutet wird, dass die Digitalisierung in Form von Smart Glasses eingesetzt wird. Nach eigener Meinung von Andreas Gnesda wird in Zukunft außerdem jeder einen Sinn in seiner Arbeit entdecken, die Arbeitgeber werden das Unternehmen stärker werteorientiert ausrichten und es wird eine noch stärkere Diversität vorherrschen. Die Menschen werden versuchen, sich selbst und ihre Projekte eigenverantwortlicher zu steuern, außerdem werden die Themen Innovationen, Konzentration, Achtsamkeit, Entspannung und die Community im Arbeitsumfeld zunehmend wichtiger.

In der künftigen Arbeitswelt wird zwar die Digitalisierung eine große Rolle spielen, aber noch wichtiger wird der Umgang miteinander und die gegenseitige Wertschätzung sein.

Resumee der Landesfachtagung: Der letzte Satz von Andreas Gnesda könnte der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme sein.

v.l.n.r.: Mag. Roman Reich, Dr. Michael Raml, Dr. Alois Birklbauer, Mag. Holger Hasenöhrl, Oö. Gemeindebund-Direktor Mag. Franz Flotzinger, Klaus Obereder